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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkaufs von Dienstleistungen und Waren
1. EINFÜHRUNG UND ZWECK DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“) regeln Vertragsbeziehungen, die im Zusammenhang mit dem mittels der Fernkommunikationsmittel auf der Webseite https://www.matrace-drevocal.cz/ abgeschlossenen Vertrag entstehen, Betreiber der Webseite ist die Firma DŘEVOČAL s.r.o. Sušilova 1137/51, 750 02 Přerov I - Město, ID-Nr. 27773434, USt.-IdNr.: CZ27773434 (im Folgenden als „Anbieter“), und zwar zu dem Zweck des Gewährens von folgenden Dienstleistungen und Produkten nach dem Angebot des Anbieters: Warenverkauf (im Folgenden als „Ware“ oder „Produkt“ oder „Produkte“).
1.2. Diese AGB bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags (im Folgenden als „Vertrag“).
1.3. Die Vertragsbedingungen nach diesen AGB richten sich nach dem tschechischen Recht und gelten im vollen Umfang, es sei denn die Vertragsparteien vereinbaren einige Bedingungen schriftlich anders. In solchem Fall haben die im Vertrag (in der Bestellung) abweichenden Bestimmungen Vorrang vor diesen AGB. Durch Abschließen eines Vertrags bestätigt der Käufer, dass er die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen hat, dass er damit einverstanden ist und dass er ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, dass diese AGB untrennbarer Bestandteil der vertraglichen Abmachung zwischen ihm und dem Anbieter sind.
2. DEFINITION DER BEGRIFFE
2.1. Unter Anbieter versteht man die Firma DŘEVOČAL s.r.o., Sušilova 1137/51, 750 02 Přerov I - Město, ID-Nr.: 27773434, USt.-IdNr.: CZ27773434, Tel.: +420 581 204 987, E-Mail: matrace@drevocal.cz
2.2. Unter Käufer versteht man einen Klienten, Kunden, Benutzer, der mit dem Anbieter einen Vertrag abschließt. Der Käufer kann Verbraucher sein, d.h. eine physische Person, die beim Abschließen und Erfüllen des Vertrags nicht im Rahmen ihrer Handelstätigkeit oder anderer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen der Ausübung ihres Berufes handelt (in diesem Fall wird dann in diesen Geschäftsbedingungen Bezeichnung „Verbraucher“ verwendet). Wenn der Käufer im Bestellformular seine ID-Nr. anführt, wird angenommen, dass der Vertrag nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird.
2.3. Unter Vertrag versteht man nach diesen AGB einen zwischen dem Anbieter und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag beim Einkauf der physischen Ware, und dessen Inhalt ist auch die Pflicht des Anbieters die Ware an die in der Bestellung angeführte Adresse zu schicken und die Pflicht des Käufers den Preis zu bezahlen.
2.4. Unter Bestellung versteht man ein ordentlich ausgefülltes und geschicktes elektronisches Bestellformular, das einen Vertragsentwurf darstellt.
2.5. Unter Preis versteht man Belohnung für Zugänglichmachung oder Lieferung des ausgewählten Produktes. Der Preis wird in tschechischen Kronen oder in Euro bezahlt (wenn das Produkt in anderen Ländern angeboten wird als in der Tschechischen Republik, wie es bei dem einzelnen Produkt auf den Webseiten angeführt ist). Unter dem Preis versteht man den Endpreis einschl. eventueller mit der Verpackung und Lieferung verbundenen Zusatzkosten (vor allem bei der Ware).
2.6. Unter Webseiten versteht man Internetseiten mit der Domäne https://www.matrace-drevocal.cz/
2.7. Unter BGB versteht man das Gesetz Nr. 89/2012 Sb. (GBl.), Tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung.
2.8. Unter personenbezogenen Daten versteht man den Vornamen, Familiennamen, die Telefonnummer, Rechnungsadresse, Lieferadresse und E-Mail.
3. BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Der Käufer bestellt das Produkt über eine Webschnittstelle, d.h. über das Bestellsystem auf den Webseiten, und zwar durch Ausfüllen eines elektronischen Bestellformulars, oder eines Webformulars (im Folgenden als „Bestellung“).
3.2. Die Bestellung enthält Grundinformationen über das Produkt (Bezeichnung, wann und wie lange das Produkt zugänglich gemacht wird, was dessen Bestandteil ist usw.) und dessen Preis. Auf den Webseiten sind bei der Ware Art und Weise der Lieferung und die mit der Lieferung und Verpackung des Produktes verbundenen Kosten angeführt.
3.3. Vor dem Absenden des Bestellformulars ist der Käufer verpflichtet die ausgefüllten Angaben zu kontrollieren und eventuell zu korrigieren. Der Anbieter ist für unwahre, falsche oder unvollständige Angaben nicht verantwortlich. Durch Absenden des Bestellformulars wird eine verbindliche Bestellung des Produktes, bzw. Vertragsentwurf realisiert.
3.4. Annahme der Bestellung wird dem Käufer eine E-Mail bestätigen, die an seine in der Bestellung angeführte E-Mailadresse geschickt wird. In der Anlage der bestätigenden E-Mail sind Zusammenfassung der Bestellung und diese AGB zu finden. Durch Zustellung dieser bestätigenden E-Mail ist der Vertrag abgeschlossen und die E-Mail stellt zugleich auch Bestätigung dessen Abschließens dar. Alle Änderungen des abgeschlossenen Vertrags (einschließlich Stornierung der Bestellung) sind nachher nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anbieter möglich.
3.5. Bis zu dem Augenblick, wann dem Käufer Bestätigung über Annahme der Bestellung zugestellt wird, kann der Käufer die Bestellung telefonisch oder per E-Mail stornieren.
3.6. Im Zweifel kontaktiert der Anbieter den Käufer zwecks Überprüfung der Echtheit der Bestellung und wenn es ihm nicht gelingt die Echtheit der Bestellung zu überprüfen, wird angenommen, dass die Bestellung gar nicht getätigt wurde.
3.7. Alle Geschenke und Prämien werden erst nach der Bezahlung des vereinbarten Preises geschickt oder zugänglich gemacht, sofern auf den Webseiten nicht etwas Anderes angeführt ist.
4. PREISE DER PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN UND ZAHLUNG
A. Preis der Produkte und Dienstleistungen
4.1. Verkauf der Produkte kann entweder entgeltlich (wobei der Preis Belohnung des Anbieters oder Preis für die Ware darstellt) oder unentgeltlich (wobei der Käufer anstelle des Preises dem Anbieter seine personenbezogenen Daten gewährt) verlaufen.
4.2. Unter dem vereinbarten Kaufpreis (im Folgenden als „Preis“) versteht man den beim Produkt im Augenblick der Bildung der Bestellung angeführten Preis (er ist auch in dem abgeschickten Bestellformular angeführt).
4.3. Der Preis für das Produkt kann sich ändern, aber für den Käufer gilt immer derjenige Preis, der im Augenblick der Bildung der Bestellung aktuell ist.
4.4. Bei der Ware sind auf den Webseiten auch die mit der Packung und Lieferung des Produktes verbundenen Kosten angeführt. Der Preis für die physischen Produkte wird als Endpreis einschl. der Verpackungskosten und der Lieferkosten angeführt. Physische Produkte (Waren) werden nur im Rahmen der Tschechischen Republik geliefert.
4.5. Sollte es zu einem offensichtlichen Fehler beim Anführen des Preises kommen (darunter versteht man vor allem einen Tippfehler, einen Fehler beim Eintragen von Preisen) oder zu einem ähnlichen Fehler beim Prozess des Vertragsabschließens, dann ist der Anbieter nicht verpflichtet, das Produkt für einen solchen offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, und zwar auch dann nicht, wenn es schon zu der automatischen Bestätigung der Annahme der Bestellung gekommen ist. Falls der Käufer schon diesen offensichtlich fehlerhaften Preis bezahlt hat, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.6. Wenn es zu einer Änderung des Preises im Zeitraum zwischen dem Abschicken der Bestellung und der Bestätigung seitens Anbieter kommt, gilt der im Augenblick des Abschickens der Bestellung gültige Preis, es sei denn zwischen den Vertragsparteien wurde etwas anderes vereinbart.
4.7. Der Anbieter schickt die Ware spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag des Bezahlens, wenn auf den Webseiten nicht etwas Anderes angeführt ist.
B. Zahlungsart
4.8. Der Preis kann auf die im konkreten Formular angeführte Art und Weise bezahlt werden, und zwar:
a) per Banküberweisung auf das Konto des Anbieters Nr. 86-7353710237/0100.
4.9. Im Fall der im Absatz a) angeführten Zahlungsmethode (Banküberweisung auf das Konto) erhält der Käufer in der die Annahme der Bestellung bestätigenden E-Mail eine Rechnung mit Zahlungsangaben, einschließlich des variablen Symbols zur Zahlung.
4.10. Andere eventuelle Zahlungsarten sind auf den Webseiten angeführt oder sie können mit dem Anbieter vereinbart werden.
C. Fälligkeit des Kaufpreises
4.11. Im Falle einer bargeldlosen Überweisung ist der Preis binnen 7 Tagen ab der Bestätigung der Annahme der Bestellung fällig (d.h. ab dem Vertragsabschluss). Das Fälligkeitsdatum ist in der Zahlungsanweisung und auf der Rechnung angeführt. Der Kaufpreis gilt in dem Augenblick als bezahlt, wenn der entsprechende Betrag auf das Bankkonto des Anbieters gutgeschrieben ist.
4.12. Im Falle einer aufgrund der Rechnung durchgeführten bargeldlosen Überweisung wird dem Käufer eine Bestätigung über Annahme der Zahlung ausgestellt und an die in der Bestellung angeführte E-Mail geschickt. Diese Bestätigung der angenommenen Zahlung – Rechnung, stellt zugleich auch den Lieferschein und Bestätigung über Errichten einer wiederholten Zahlung dar.
4.13. Bestimmung § 2119 Abs. 1 OZ (BGB) wird nicht angewendet.
D. Ratenzahlung
5. LIEFERBEDINGUNGEN DES PRODUKTES
A. WARENLIEFERUNG
5.1. Die Ware wird nach dem Bezahlen des Gesamtpreises geliefert.
5.2. Der Termin und die Lieferungsart sind beim entsprechenden Produkt auf den Webseiten zu finden, konkret wird es im Vertrag vereinbart.
5.3. Die Lieferfrist beträgt max. 30 Tage. Wenn auf den Webseiten beim Produkt ein anderer Termin länger als 30 Tage angeführt ist, bedeutet das, dass der Anbieter die Ware nicht früher liefern kann und dass der Käufer beim Durchführen einer solchen Bestellung bestätigt, dass er damit einverstanden ist.
5.4. Wenn auf den Webseiten beim Produkt „Verfügbarkeit überprüfen“ angeführt ist, wird das Produkt im Termin geliefert, der zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer vereinbart wird.
5.5. Der Transport wird nach der aktuellen Preisliste berechnet, die auf unseren Webseiten veröffentlicht ist.
5.6. Die Ware liefert der Anbieter nur im Rahmen der Tschechischen Republik, und zwar mittels des Kuriers RSC Logistics, logistische Genossenschaft, ID-Nr.: 481 51 556; TOPTRANS EU, a.s., ID-Nr.: 28202376.
5.7. Wenn der Käufer die Ware nicht übernimmt, wird sie im Sitz des Anbieters für 30 Tage abgelagert. Die mit der Rückgabe der Ware zusammenhängenden Kosten trägt der Käufer. Der Anbieter ist berechtigt für die Ablagerung der Ware Lagergebühr in Höhe von 200,- CZK täglich zu berechnen.
6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
6.1. Wenn der Vertrag mit Hilfe der Fernkommunikationsmittel (also u.a. übers Internet) abgeschlossen wird, hat der Käufer, der Verbraucher ist, das Recht in der Frist von 14 Tagen ab dem Vertragsabschluss vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
6.2. Der Käufer, der kein Verbraucher ist, kann vom Vertrag nur in den im BGB geregelten Fällen zurücktreten.
6.3. Der Anbieter ist verpflichtet dem Käufer (im Falle eines ordentlichen Rücktritts vom Vertrag) den dem Preis entsprechenden Betrag spätestens binnen von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben, und zwar auf dieselbe Weise, wie er die Zahlung vom Käufer empfangen hat.
Ware
6.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Käufer verpflichtet das Produkt dem Anbieter zurückzugeben, und zwar spätestens binnen 14 Tagen ab der Übernahme der Ware, oder
a) das letzte Stück der Ware, wenn der Verbraucher im Rahmen einer Bestellung mehr Stück der Ware bestellt, die einzeln geliefert werden,
b) den letzten Posten oder Teil der aus mehreren Posten oder Teilen bestehenden Warenlieferung, oder
c) die erste Warenlieferung, wenn im Vertrag eine regelmäßige Warenlieferung für einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist.
6.5. Das Geld für die Ware wird dem Käufer spätestens binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag und ab der Rückgabe der Ware dem Anbieter zurück überwiesen. Die mit der Rückgabe der Ware zusammenhängenden Kosten trägt der Käufer.
6.6. Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, schickt oder übergibt er dem Anbieter unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, die Ware, die er von ihm erhalten hat, es sei denn der Anbieter hat ihm angeboten, dass er die Ware selbst abholt. Die Frist bleibt erhalten, wenn der Verbraucher die Ware noch vor deren Ablauf schickt.
6.7. Der Anbieter erstattet dem Käufer, der Verbraucher ist, die mit der Rückgabe verbundenen Kosten, wenn er den Verbraucher auf die Pflicht im Einklang mit Bestimmung § 1820 Abs. 1 Buchst. j) diese Kosten zu tragen nicht aufmerksam gemacht hat (d.h. der Anbieter teilt dem Käufer mit, dass im Falle des Rücktritts vom Vertrag die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten der Verbraucher zu tragen hat, und wenn es um einen mit Hilfe des Fernkommunikationsmittels abgeschlossenen Vertrag geht, die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten, wenn diese wegen ihrem Charakter nicht auf die übliche Art und Weise per Post zurückgegeben werden kann).
6.8. Der Anbieter übernimmt die Ware von dem Verbraucher in dessen Haushalt auf seine Kosten, wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, der außerhalb der für den Anbieter üblichen Unternehmensräume abgeschlossen wurde, die Ware in den Haushalt des Verbrauchers im Augenblick des Vertragsabschlusses geliefert wurde und Beschaffenheit der Ware es nicht ermöglicht, diese auf die übliche Art und Weise per Post zurückzusenden.
6.9. Der Anbieter kann von dem Käufer, der Verbraucher ist, Erstattung nur in folgenden Fällen fordern:
6.9.1. Wenn der Verbraucher eine andere, als die vom Anbieter angebotene billigste Art und Weise der Warenlieferung gewählt hat, erstattet der Anbieter dem Verbraucher Kosten für Lieferung der Ware, die der Höhe der billigsten angebotenen Art und Weise der Warenlieferung entsprechen.
6.9.2. Der Verbraucher haftet dem Anbieter gegenüber nur für Senken des Warenwertes, das infolge eines anderen Umgangs mit der Ware entstanden ist, als es der Beschaffenheit, den Eigenschaften und Funktion der Ware entspricht. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Verbraucher die Angaben laut § 1820 Abs. 1 Buchst. i nicht mitgeteilt hat (d.h. Bedingungen, Frist und Vorgang bei der Geltendmachung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag, sowie auch Musterformular beim Rücktritt vom Vertrag, soweit dieses Recht ausgenutzt werden kann; Pflichtangaben im Musterformular sind in der Durchführungsvorschrift geregelt).
7. RECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG, REKLAMATIONSORDNUNG
7.1. Im Falle, dass beim Käufer, der Verbraucher ist, ein Mangel binnen 12 Monaten ab der Übernahme erscheint, wird angenommen, dass das Produkt schon bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der an der Sache binnen zwei Jahren ab der Übernahme erscheint. Beim Kauf einer gebrauchten Sache, verkürzt sich diese Frist laut §§ 2168 und 2165 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auf ein Jahr.
7.2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte bei mangelhafter Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (vor allem BGB und Gesetz Nr. 634/1992 Sb. (GBl.), über den Verbraucherschutz).
7.3. Eine Reklamation kann beim Anbieter unverzüglich nach dem Feststellen des Mangels geltend gemacht werden, der Käufer übergibt nachher die Ware dem Anbieter, oder er lagert sie nach dessen Anweisungen oder er verfährt mit der Ware auf eine andere Art und Weise so, dass der Mangel überprüft werden kann. Wenn der Käufer einen Mangel berechtigt gerügt hat, läuft die Frist für Mängelrüge nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer den mangelhaften Gegenstand nicht benutzen kann.
7.4. Über Reklamation kann man vorher auch telefonisch oder per E-Mail informieren.
7.5. Der Anbieter erledigt die Reklamation unverzüglich, spätestens aber binnen 30 Tagen ab deren Zustellung. Der Anbieter verpflichtet sich, dass er, wenn der Reklamationsprozess aus den im Gesetz festgelegten Gründen länger als 30 Tage dauern wird, den Käufer binnen 30 Tagen ab der Annahme der Reklamation über den Verlauf der Reklamation informieren wird.
7.6. In der Sache der Mängelhaftung kann der Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl entweder Nachbesserung oder fehlerfreie Nacherfüllung verlangen. Es sei denn eine der ausgewählten Art und Weise des Mangelbeseitigens unmöglich oder kostaufwendig ist. Anspruch auf angemessene Minderung oder Rücktritt vom Vertrag (und damit auch auf Rückerstattung des Geldes) hat der Käufer, der Verbraucher ist, erst im Falle, dass:
• der Anbieter es ablehnt den Mangel zu beseitigen oder ihn nicht beseitigt,
• der Mangel wiederholt vorkommt,
• der Mangel eine wesentliche Verletzung des Vertrags darstellt,
• aus der Erklärung oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel in einem angemessenen Zeitraum oder ohne beträchtliche Schwierigkeiten für den Käufer nicht beseitigt wird.
7.7. Der Käufer teilt dem Anbieter mit, welches Recht er ausgewählt hat, und zwar bei der Mitteilung des Mangels oder unverzüglich nach der Mitteilung des Mangels. Die durchgeführte Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Anbieters nicht ändern; das gilt nicht, wenn der Käufer Nachbesserung verlangt, aber diese sich als undurchführbar zeigt.
7.8. Auf Rechte bei mangelhafter Leistung und Garantie dem Käufer gegenüber hat der Käufer in folgenden Fällen keinen Anspruch:
a) Mängel, die durch unrichtiges Benutzen oder unrichtige Lagerung des Produktes, durch Nichteinhalten der Gebrauchsanleitung, ungeeignete Instandhaltung entstehen,
b) der Käufer hat gewusst, dass das Produkt einen Mangel hat, oder wenn er selbst den Mangel verursacht hat.
7.9. Geldbeträge, die der Anbieter infolge einer mangelhaften Leistung dem Käufer erstatten soll, egal ob aus dem Titel des Gewährens einer angemessenen Ermäßigung oder wenn der Benutzer vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Anbieter auf eigene Kosten unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, wann der Käufer beim Anbieter das entsprechende Recht infolge der mangelhaften Leistung geltend gemacht hat.
7.10. Das Formular für Geltendmachung der Reklamation finden Sie in der elektronischen Form auf den Webseiten. Für schnellere Erledigung empfehlen wir das ausgefüllte Formular zu der reklamierten Ware in ausgedruckter Form anzulegen. Das Formular können, aber müssen Sie nicht benutzen. Das heißt, dass Sie auch ein anderes Formular benutzen können, auf dem Sie uns die für das Erledigen Ihrer Reklamation unentbehrlichen Informationen mitteilen.
7.11. Beim Liefern einer neuen Sache (Ware) gibt der Anbieter dem Käufer die ihm ursprünglich gelieferte Sache auf seine Kosten zurück. Der Käufer ist verpflichtet die neue Ware unverzüglich binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er über das Erledigen der Reklamation informiert wurde, zu übernehmen.
7.12. Der Anbieter haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel hat. Vor allem haftet der Anbieter dem Käufer gegenüber dafür, dass die Sache
a) der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge, sowie auch der Qualität, Funktion, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
b) zu dem Zweck geeignet ist, zu dem sie der Käufer kauft und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und
c) mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen, einschließlich der Montage- oder Installationsanleitung geliefert wird.
7.13. Der Anbieter haftet dem Käufer gegenüber, dass die Sache (verstehe Ware) außer den vereinbarten Eigenschaften
a) zu dem Zweck geeignet ist, zu dem Sachen dieser Art gewöhnlich gebraucht werden, auch hinsichtlich Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technischer Normen oder Verhaltenskodex dieser Branche, wenn es keine technischen Normen gibt,
b) hinsichtlich der Menge, Qualität und anderer Eigenschaften, einschließlich der Lebensdauer, Funktion, Kompatibilität und Sicherheit den üblichen Eigenschaften der Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftig erwarten kann, auch hinsichtlich öffentlicher Erklärungen von dem Verkäufer oder von einer anderen Person in derselben Vertragskette, vor allem von der Werbung oder Bezeichnung,
c) mit dem Zubehör geliefert wird, einschließlich der Verpackung, Montageanleitung und anderer Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftig erwarten kann, und
d) hinsichtlich der Qualität oder Durchführung dem Probemuster oder der Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor dem Vertragsabschluss gewährt hat.
7.14. Der Anbieter beseitigt den Mangel nach der Rüge in angemessenem Zeitraum so, dass er dem Käufer keine beträchtlichen Schwierigkeiten verursacht, wobei die Beschaffenheit der Sache und der Zweck, zu dem der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Um den Mangel zu beseitigen, übernimmt der Anbieter die Sache auf eigene Koste. Wenn Demontage der Sache erforderlich ist, deren Montage im Einklang mit der Beschaffenheit und dem Zweck der Sache durchgeführt wurde, noch bevor der Mangel offensichtlich wurde, führt der Verkäufer Demontage der mangelhaften Sache und nachher Montage der nachgebesserten oder der neuen Sache durch oder er erstattet die damit verbundenen Kosten. Wenn der Käufer die Sache in einem angemessenen Zeitraum nicht übernimmt, nachdem ihn der Verkäufer über die Möglichkeit informiert hat, die Sache nach der Nachbesserung übernehmen zu können, wird § 2159 Abs. 3 OZ (BGB) angewandt.
7.15. Der Mangel kann beim Anbieter gerügt werden. Wenn aber zur Nachbesserung eine andere Person bestimmt wurde, die im Ort des Anbieters oder in einem für den Käufer näheren Ort ist, rügt der Käufer den Mangel bei derjenigen Person, die zur Nachbesserung des Mangels bestimmt wurde. Unter Mangel versteht man nicht eine durch übliches Benutzen verursachte Abnutzung oder bei einer gebrauchten Sache die dem Maß des vorherigen Benutzens entsprechende Abnutzung.
8. ERLEDIGEN VON BESCHWERDEN, LÖSEN VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN
8.1. Im Falle einer Beschwerde bezüglich Vertragsleistung oder Tätigkeit des Anbieters kontaktieren Sie den Anbieter an der E-Mail-Adresse matrace@drevocal.cz
8.2. Verbraucher können sich mit ihren Beschwerden ebenfalls an Aufsichtsorgane und an Organe der staatlichen Aufsicht, an die Tschechische Handelsinspektion oder an das Datenschutz-Amt wenden.
8.3. Wenn es zwischen dem Anbieter und dem Käufer, der Verbraucher ist, zu einer Verbraucherstreitigkeit kommt, hat der Verbraucher Recht auf eine außergerichtliche Lösung. Subjekt der außergerichtlichen Lösung ist laut Gesetz Nr. 634/1992 Sb. (GBl.), über den Verbraucherschutz, die Tschechische Handelsinspektion. Alle Details zur außergerichtlichen Lösung sind auf den Seiten der Tschechischen Handelsinspektion www.coi.cz angeführt. Der Verbraucher kann ebenfalls die Plattform für Lösen der Streitigkeiten online benutzen, die von der Europäischen Kommission an der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ errichtet ist.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Die in diesen AGB nicht geregelten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer richten sich nach einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den entsprechenden Bestimmungen des BGBs und im Falle einer Vertragsbeziehung mit einem Verbraucher auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. (GBl.), über den Verbraucherschutz, in der gültigen Fassung.
9.2. Diese AGB sind auf den Webseiten des Anbieters veröffentlicht und im Bestellformular zu den Produkten wird auf sie direkt hingewiesen. Durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars über die Webseiten bestätigt der Käufer, dass ihm der Inhalt der AGB bekannt ist und dass er damit einverstanden ist.
9.3. Diese AGB im pdf-Format oder in einem ähnlichen Format schickt der Anbieter dem Käufer in der die durchgeführte Bestellung bestätigenden E-Mail.
9.4. Der Vertrag wird auf begrenzte Zeit abgeschlossen, bis zum Augenblick des Erfüllens der Pflichten des Anbieters und des Käufers, die sich aus dem Vertrag ergeben.
9.5. Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in den Informationen über Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf den Webseiten veröffentlicht sind und auf die direkt im Bestellformular zu den Produkten hingewiesen wird.
9.6. Ist oder wird eine der Bestimmungen in diesen AGB ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung solche Bestimmung ein, deren Sinn dem der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten liegt. Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB hat keinen Einfluss auf Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB.
9.7. Diese AGB sind seit 1.2.2023 wirksam.
9.8. Der Anbieter ist berechtigt die AGB in solchen Fällen zu ändern oder aufzuheben, bei denen sich ein vernünftiges Bedürfnis einer späteren Änderung ergibt. Im Falle einer Änderung der AGB richten sich nach diesen veränderten AGB die nach dem Tag der Wirksamkeit der geänderten AGB entstandenen Beziehungen.
9.9. Im Falle, dass sich der Anbieter entscheidet die AGB zu ändern oder aufzuheben, wird die aktuell gültige und wirksame Fassung der AGB immer auf den Webseiten, eventuell auch auf weiteren Webportalen des Anbieters, veröffentlicht, damit alle vor dem Vertragsabschluss stehenden Klienten und auch andere Personen die aktuelle Fassung der AGB in Kenntnis nehmen können.
9.10. Der Anbieter gewinnt personenbezogene Daten des Bestellers aufgrund der Erteilung der „Einwilligung zu der Verarbeitung personenbezogener Daten“. Diese personenbezogenen Daten benutzt der Anbieter ausschließlich im Zusammenhang mit dem vorvertraglichen Angebot, mit dem Vertragsabschluss, mit der Realisierung der Lieferungen laut Vertrag und mit der Ausübung der Rechte und Pflichten laut Vertrag, im Einklang mit den Bestimmungen dieser AGB. Weitere Informationen zu dieser Problematik sind Bestandteil eines selbstständigen Dokumentes „Informationen über Verarbeitung personenbezogener Daten“, das auf den Webseiten zur Verfügung steht.